Editorial

Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht

Dr. Kai-Oliver Knops, Köln/Hamburg

Mit Erscheinen dieser Ausgabe erhält „Verbraucher und Recht“ einen neuen Untertitel. Die Bezeichnung „Zeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht“ verdeutlicht eine Entwicklung, die sich vor über 20 Jahren durchzusetzen begann. Vor allem die Gründungsherausgeber und ihr Kreis erkannten früh die Bedeutung des Verbraucherrechts für das gesamte Recht. Das Verbraucherrecht war und ist die andere Seite des Rechts der Wirtschaft, das bis dahin vor allem als Recht der Unternehmen galt. Aus heutiger Sicht kaum noch nachzuvollziehen waren die Anstrengungen der Gegenseite, das Verbraucherrecht insgesamt in eine Ecke des „Sonderprivatrechts“ abzudrängen. Nach Integration der wesentlichen verbraucherrechtlichen Vorschriften in das System des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Schuldrechtsmodernisierung sind die Verbraucherrechtler nicht länger gezwungen, ihr „Lager draußen vor den Toren aufzuschlagen“ (Radbruch). Die Immunisierung gegen die sozialen Folgen wie im Privatrecht Windscheid-Laband`scher Prägung ist entfallen. Heute beschäftigen sich wie selbstverständlich auch diejenigen Institutionen und Lehrstühle oft primär mit dem Verbraucherrecht, die sich zunächst bewusst gegen die besondere Bedeutung dieses Rechtsgebiets gestemmt haben. In Europa ebenso wie in Übersee ist es selbstverständlich geworden, das Verbraucherrecht als eminent wichtigen Teil des Rechts der Gesellschaft zu begreifen. Der damit zunächst verknüpfte gruppenspezifische Ansatz, ist lange Zeit zum Teil bewusst als Systemveränderung missverstanden worden. Er ist heute durch Normen ergänzt worden, die die Situationstypik bei dem Bezug von Waren und Dienstleistungen erfassen. Gefällelagen auszugleichen anstatt alleine formale Gleichheit zu postulieren, Angriffe auf die Privatautonomie zu parieren, ist nicht zuletzt durch das verbraucherpolitische Anliegen der Europäischen Kommission, das europäische Vertragsrecht auf dem Acquis Communautaire im Verbraucherrecht aufzubauen, schon lange zu einer wichtigen Säule der Gesetzgebung und des Rechts geworden. Dabei bildet der evolutionäre Umgang mit dem „neuen“ Recht eine der zentralen Kernaufgaben des Privatrechts und unterliegt ständigem Anpassungsdruck. Keine Produktabteilung, erst recht nicht die Rechtsabteilungen können sich dem entziehen. Ohne eine umfassende Berücksichtigung des Verbraucherrechts entstehen derart hohe Transaktions-, insbes. Abwicklungskosten, dass es in rein ökonomischer Sichtweise ratsam ist, die Verbraucherbelange von vorneherein umfassend zu beachten. Der alte Glaube, Verbraucherrechte würden nur Kosten verursachen, hat sich als Irrtum erwiesen und wird vielfach zum Bumerang für diejenigen, die Verbraucherrechte beschneiden oder wie etwa in den zahllosen Schrottimmobilienfällen erst gar nicht zulassen wollten.

Mit der Änderung des Zusatztitels wird zugleich auch eine Neuausrichtung verbunden. Die Aktivitäten des europäischen Richtliniengebers wie des deutschen Gesetzgebers haben seit Jahren einen Schwerpunkt im Bereich der Finanzdienstleistungen und der damit im Zusammenhang stehenden Gebiete. Sie bilden zugleich einen, wenn nicht sogar den Konnex mit dem bislang und in Zukunft wichtigsten Partner dieser Zeitschrift, der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. wie dem Bund der Versicherten e.V. „Verbraucher und Recht“ wird dieser Entwicklung u. a. dadurch weiter Rechnung tragen, dass sich die Themenwahl noch stärker auf die Gebiete des Bank- u. Kapitalmarktrechts, des Versicherungsrechts sowie des Rechts der Verbraucherinsolvenz (nebst Sanierung) konzentrieren wird. Hierzu wird die Redaktion noch mehr als bislang engagiert von Prof. Kothe und Prof. Schwintowski und seinem Team von NESTOR unterstützt. Im Bankrecht haben Prof. Reich, Prof. Derleder und Ass. jur. Ullrich Kulke ständigen Rat und Unterstützung zugesagt. Im Versicherungsrecht ist Prof. Römer ein bewährter Kommentator. Die weiteren wichtigen verbraucherrelevanten Themen werden wie bisher durch Aufsätze und Wiedergabe der Rechtsprechung (mit Anmerkungen), vor allem aber auch durch Schwerpunkthefte hervorgehoben wie etwa mit der vorliegenden Ausgabe, die hervorragend durch RA Walter Stillner und Prof. Micklitz betreut wurde oder den entsprechenden Themenheften im Reiserecht von Prof. Tonner. Regelmäßig soll fortan zwei normalen Ausgaben jeweils ein Schwer- punktheft folgen. Zudem wird dieses Jahr zum 20jährigen Bestehen der Zeitschrift, die dieses Jubiläum mit dem Institut für Finanzdienstleistungen e. V. teilt, ein Sonderheft zu der Konferenz „Geld sinnvoll nutzen – Neue Wege im Kredit” am 11. und 12. Mai 2007 in Hamburg erscheinen, zu der alle Leser herzlich eingeladen sind (Programm und Anmeldung unter www.verantwortliche-kreditvergabe.net). Im Rahmen des europäischen Netzwerks für Verantwortung im Kredit (ECRC) werden dort unter anderem Themen wie finanzielle Allgemeinbildung, Baufinanzierung, Existenzgründungsdarlehen und private Überschuldung zwischen Bankern, Wissenschaftlern, Verbraucher- und Schuldnerberatern diskutiert sowie die neuesten Gesetzes- und Richtlinienvorhaben bei Finanzdienstleistungen für Verbraucher besprochen.

Das Recht auf dem Stand der wirtschaftlichen und der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu halten, ist nicht lediglich Aufgabe des Gesetzgebers oder der Gerichte, die mit der Realität nur teilweise und auch lediglich ausschnittsweise und zudem noch zeitverzögert konfrontiert werden. Die wissenschaftliche Diskussion dient dabei nicht nur dazu, dem Rechtsstab die Entscheidung vorzubereiten. Vielmehr fördert der Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis, zwischen Anbieter- und Verbraucherseite die innovativen Kräfte, vor allem aber die Kommunikation zur Erarbeitung beiderseits interessengerechter Lösungen und kann Fehlentwicklungen von vorneherein zu vermeiden helfen. Verbraucher und Recht soll dazu mehr denn je ein Forum bieten und auch die Anbieterseite einbeziehen.

Sie, verehrte Leser, sind aufgefordert, an der Gestaltung der Verbraucher und Recht mitzuarbeiten. Schreiben Sie mir, ich freue mich auf Ihre Anregungen und Kritik – zu dieser wie zu allen folgenden Ausgaben.