Editorial

Finanzkrise und Verbraucherschutz

Prof. Dr. Udo Reifner, Hamburg

1. „Finanzkrise“ verwies als Wort des Jahres 2008 das „Abzocken“ auf den zweiten Platz. Auch in Frankreich, Italien und dem angelsächsischen Raum (crise financière/crisi financiaria/financial crisis) ist sie weltweit Synonym für das, was mit einer „Wucherkreditkrise“ („Sub-prime crisis“) in den USA begann. Nach Wikipedia bezeichnet „die Krise (êñßóéò, krísis ursprünglich „die Meinung“, „Beurteilung“, „Entscheidung“, später mehr im Sinne von „die Zuspitzung“) eine problematische, mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation“. „Financie“ (frz) wurde 1341 erstmals für „Darlehensgeschäft, Zins, Wucher, Betrug“ erwähnt, bevor es im 19. Jahrhundert die Gesamtheit der Bankleute („Finanzkapital“) bezeichnete. Es umfasst „un négoce d’instruments et de transfert des anticipations de revenus et de risques“ zu deutsch alle „Geschäfte, die Geldeinkommen und Risiken antizipieren“. Beides zusammen beschreibt eine Zuspitzung (Krise) bei den Schulden (creditum) kurz: die Überschuldung.

Überschuldung kennen wir in Afrika und Südamerika, bei unseren Kommunen und Bundesländern, bei vier Millionen privaten Haushalten und 800.000 Kleinunternehmern. Aber das ist keine Finanzkrise. Erst seitdem die Banken über Geldmangel klagen haben wir eine Finanzkrise und zum ersten Mal auch eine Strategie, sie zu überwinden. Überschuldete (Großunternehmen und Banken) brauchen Geld. Die alten Überschuldeten sind gefragt, den neuen Mitgliedern im Club das Geld zu geben. Mit stillen Beteiligungen, Verstaatlichung der Schulden für 100 Mrd. € mit Bürgschaften für 400 Mrd. €. Ist das so richtig?

Geld wurde als Tauschmittel für die Kaufgesellschaft geschaffen. Es ist heute zum Mittel für den Zeitausgleich bei ungleichzeitiger weltweiter kombinierter Arbeit in der Dienstleistungsgesellschaft geworden. Alle Finanzdienstleistungen sind „Kredite“ (Aktien, Sparbücher, Darlehen, Schuldverschreibungen, Abzahlungen, Überziehungen etc.), bei denen für den Ausgleich der Zeitunterschiede ein angemessener oder ein wucherischer Geldausgleich verlangt wird: Zins, Rendite, (Dis)Agio, Dividende, Kurssteigerung, „Gebühr“, „Entgelte“ und „Provisionen“ und bei denen ein Ausfallrisiko besteht, das man entweder im Entgelt mitbezahlt (Risikoanteil), zwischen allen potenziell Betroffenen streut (Versicherung), mit Abschlag an andere verkauft (MBS, ABS, Inkassozession) oder abgespalten mit hoher Gewinnchance an risikofreudige Besitzer verzichtbaren Vermögens verkauft (Future, Option, Zertifikat, strukturiertes Papier).

Alle Kredite der Welt haben gemein, dass der Kreditgeber für den Verzicht auf die Zeit (sofortige Nutzung) am Nutzen anderer partizipiert. Seine Zinsen, Dividenden etc. sind der Vorteil, den der Kreditnehmer durch Nutzung dieser Werte mit seiner Arbeit oder durch Produktion, Erfindungsreichtum oder auch Ausbeutung Dritter erzielt. In der stillen Beteiligung am Geschäft des Onkels hat der Neffe dies noch deutlich vor Augen ebenso wie der Großvater es versteht, wenn er dem Sohn für das Auto Geld vorschießt, damit dieser eine Stelle außerhalb antreten kann.

Überschuldung hat nur zwei denkbare Ursachen: entweder der Kreditnehmer konnte den erhofften Wertzuwachs nicht erreichen, weil Unglück, Ungeschick oder Unvorhergesehenes ihn oder sie bei der Investition behinderten oder aber der Kreditgeber forderte mehr als die reale Investition überhaupt erwirtschaften konnte, was unsere Vorfahren schon vor Aristoteles als Wucher bezeichneten. Doch die Einsicht ist uns verloren gegangen. Die Inkarnation der Ignoranz sind die Banken, die selbst nichts real erwirtschaften sondern als Vermittler zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern den Kredit so auseinandergerissen haben, dass der Anleger heute nicht mehr weiß, dass er Kreditgeber ist und nur von der Investition der Kreditnehmer in der realen Wirtschaft lebt. Die Banken haben uns suggeriert, dass 25 % Eigenkapitalrendite in einer Wirtschaft, deren Wachstum um den Nullpunkt oszilliert, ohne Raub möglich ist. Natürlich gibt es reale Kurssteigerungen um ein Vielfaches, aber insgesamt können die Anleger nicht mehr verdienen als aus den Kreditnehmern (Unternehmen, Verbraucher und Staat) herausgeholt oder herausgepresst werden kann.

Beim einzelnen Anleger sieht es, wie uns die Abspaltung der Betriebswirtschaftslehre aus der Nationalökonomie lehrt, anders aus. Nicht nur aus Wucher sondern auch aus dem Anteil anderer („geprellter“) Anleger kann er verdienen. Das „Abzocken“ wurde mit Schneeballsystemen und Scheinproduktionen der dot.com-Industrie, mit fingierten Gewinnen und gefälschten Bilanzen zum so gut bezahlten Volkssport, dass man die willfährige Finanzwissenschaft und Wirtschaftspresse gleich mit für den Verlust an Realitätsbezug entschädigen konnte.

Erst die Banken aber haben uns gezeigt, dass die Vermittlertätigkeit selbst das lukrativste Geschäft ist. Auf dem Weg vom Kreditgeber zum Kreditnehmer und zurück haben sie Milliarden eingesteckt und sich zum Hauptverdiener in der Scheinwelt des Geldes entwickelt. Dabei hatten sie nur einen kurzen Weg zum Selbstbetrug. Der Hunger nach Rendite, der keinen realen Kreditnehmer mehr fand, erfand den Kredit an andere Kreditgeber, die das Geld auch nur verleihen wollten. Der Markt wurde unendlich groß und zirkulär. Erträge wurden nur gutgeschrieben, sodass niemand merkte, dass die Göttinger Gruppe oder der ehemalige Chef der New Yorker Börse die $50 Mrd. eingezahlter Kredite nur dem Anschein nach Erträgen gutschrieb. Dieser gigantische Selbstbetrug brauchte eine Religion- den Neoliberalismus.

2. Wenn an dieser Analyse „etwas dran ist“, dann machen wir zur Zeit alles falsch. Wir beweinen den Betrug der Kreditgeber (Anleger) untereinander, pumpen noch mehr Geld zu den treulosen Vermittlern, erklären sie zum Rückgrat unserer Wirtschaft, ohne die wir nicht leben können und garantieren mit dem Schweiß der Steuermillionen die Abzocke, Traum renditen und Betrügereien der Vergangenheit und ermutigen damit alle so weiter zu machen.

Es hat in der Tat keinen Zweck, den betrügerischen Lokführer ohne Lizenz und ausreichende Kenntnisse noch vor Erreichen des Ziels beim Durchqueren der Wüste abzulösen. Zähneknirschend wird man die Rettungsaktionen billigen müssen. Aber die Aussicht, mit demselben Scharlatan auf dieselbe Art und Weise später die Rückreise anzutreten, ist kaum erträglich.

Deshalb müssen wir das System sanieren. Zuerst brauchen wir eine Wirtschaft, die real wieder etwas produziert. Die kontrollierte Inflation ist dabei der Preis des Realitätsgewinns, weil sie die Geldscharlatanerie bestraft. Mit Kfz-Steuerbefreiung, Kilometerpauschale und Smogbefreiung sowie Subventionen für die Irrfahrt der Autoindustrie werden wir den wertvernichtenden Klimawandel kaum aufhalten. Wir müssen ferner dafür sorgen, dass alle vorhandene Arbeitskraft gut ausgebildet und produktiv Verwendung findet und das Heer derjenigen, das heute nur den Betrug, den Schein des Ertrages kennt, sinnvolle Tätigkeiten ausübt. Vermittlung ist wichtig, aber sie muss reale Prozesse verbinden.

Weiter müssen wir die Finanzkrise der privaten Haushalte, des Staates, des Mittelstands und der Dritten Welt bekämpfen, damit sie produktiv werden können. Neben dem Schuldenerlass für die Ärmsten muss der Wucher effektiv bekämpft werden. Das neue Kreditrecht und unsere geltende Rechtsprechung ist ein Schlag ins Gesicht für alle die dies anstreben. Sinnvolle Regelungen wie das pfändungsfreie Konto liegen auf Eis. Staatliche Kreditgarantien für risikobehaftete Kreditnehmergruppen sind dringend erforderlich und produktiv.

Weiter sollten wir die Vermittlertätigkeit der Banken dort begrenzen, wo sie sich nur aufdrängt (Entstaatlichungsstopp in Brüssel). Der Staat sollte einfache Kredite und einfache Einlagen der Bürger, Kommunen und aus dem eigenen Haushalt selbst nehmen und geben können, um der Ausbeutung der lebenswichtigen Funktionen durch irrationalen Profithunger zu entgehen. Darüber hinaus muss der Betrug in der Kreditvermittlung der Banken eingedämmt, bestraft (Anlegerschutz), aufgedeckt (Verbraucherschutzbehörde, Wirtschaftsstaatsanwaltschaft) und verhindert (Herstellung von Rechtsstaatlichkeit in den Steuer- und Betrugsenklaven vor allem des Commonwealth) werden.

3. Sozialer Verbraucherschutz ist dabei an der Quelle des Reichtums. Verbraucher decken frühzeitig auf, wo in Banken Scheingeschäfte, Gier und Betrug zur Regel werden. Sozialer Verbraucherschutz saniert die Arbeitskräfte und Familien als Grundlage unserer Gesellschaft. Sozialer Verbraucherschutz schafft ein Bewusstsein über Wucher und darüber, dass Kreditgeber nur das einnehmen können, was die Kreditnehmer erwirtschaften.

Die Finanzkrise ist eine Krise der Überschuldung. Packen wir es an.