Editorial

Perspektiven für den Verbraucherschutz angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise

Dr. Achim Tiffe, Hamburg

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, dessen Ausgang derzeit nicht absehbar ist, hat für die Verbraucher erhebliche Auswirkungen. Die Verbraucher trauen ihren Banken nicht mehr, erste grenzüberschreitende Verbrauchergeschäfte mit Tagesgeldkonten bei der isländischen Kaupthing Bank endeten in der Insolvenz der Bank und einem grundsätzlichen Vertrauensverlust in die Einlagensicherung.

Milliarden werden in den Finanzdienstleistungssektor von der Regierung gepumpt – auf Kosten des Staatshaushalts und die diffuse Angst der Bürger vor den Auswirkungen kann nicht hinweggeredet werden.

Die tatsächlichen Auswirkungen der Krise sind dabei noch gar nicht abzusehen, lediglich Tendenzen lassen sich derzeit erkennen. So steht die Riester-Rente in der Kritik (siehe hierzu Plusminus v. 10.03.2009) und auch Altersvorsorge-Produkte von Strukturvertrieben zeigen in Krisenzeiten ihre Schwächen: Wie die ursprünglich versprochenen Renditen und Wertzuwächse erreicht werden sollen, ist den Kunden angesichts von dem bisher gebildeten Kapital, das zum Teil auch nach zehn Jahren nicht einmal die eingezahlten Beiträge erreicht hat, immer unklarer. Nun rächt es sich, dass der Staat allein die Anzahl abgeschlossener Verträge als Erfolg seiner Politik gewertet und auf die anfängliche Kritik an den Produkten nicht gehört hat.

Leider rücken die an Verbraucher in der Vergangenheit verkauften Finanzdienstleistungen in den USA, Großbritannien und anderen Staaten nicht in den Mittelpunkt bei der Analyse der Krise, obwohl sie die eigentliche Ursache sind. Dies wäre aber wichtig, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Stattdessen werden Verbrauchern weiterhin spekulative Produkte in Deutschland angeboten in immer neuen Hüllen, sei es in Form von Alpha-Express-Zertifikaten oder neuen CFDs (Contracts for Difference) mit erheblicher Hebelwirkung und europaweit etablieren sich Zweithypotheken für kurzfristigen Konsum und Baufinanzierungen in Fremdwährungen. Durch niedrige Leitzinsen erscheint die Spekulation auf Kredit erneut für Verbraucher lukrativ. Auch nehmen Angebote von Kreditkartenkrediten in Deutschland zu. Gleichzeitig haben sich in den letzten Jahren Konsumentenkredite mit einer tatsächlichen Belastung von 20-30 Prozent pro Jahr in Deutschland etabliert – bisher unter geschickter Umgehung des Wucherparagrafen und von Angabepflichten. Zukünftige Krisen sind damit vorprogrammiert.

Es scheint, als wenn aus der bisherigen Krise niemand etwas gelernt hat bzw. nicht daraus gelernt werden will. Dabei sind die Folgen in den USA plastisch sichtbar, nicht nur für die einzelnen Verbraucher, sondern auch für die wirtschaftliche Situation insgesamt. Eine Erfahrung aus der Finanzkrise ist, dass Verbraucherschutz im Bereich der Finanzdienstleistungen und die ökonomische Entwicklung eines Staates nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden können.

Die Krise ist aber auch eine Chance. Unumstößlich erscheinende Theorien, dass Information allein für einen funktionierenden Markt ausreicht, geraten ins Wanken. Dies bietet die Möglichkeit, über das Verhältnis von Verbraucherschutz, einer notwendigen Rahmengesetzgebung und der Eigenverantwortung der Verbraucher, auch auf politischer Ebene, neu nachzudenken.

Die vierte Finanzdienstleistungs-Konferenz Ende Mai in Hamburg nimmt das aktuelle Thema der Finanzkrise auf und stellt die Verbraucher und das von Banken angesichts der Krise neu entdeckte Retail-Geschäft in den Mittelpunkt. Die Gewinnung zahlreicher namhafter Referenten aus der Wissenschaft, der Banken, des Staates, der Verbraucherverbände und der Schuldnerberater zeigt, dass sich die Konferenz mittlerweile etabliert hat. Mit der Gewinnung von Bundestagsabgeordneten aller Parteien für eine Podiumsdiskussion wird das Thema „Finanzkrise und Verbraucherschutz“ dazu auf eine politische Ebene gehoben.

Was bringt die Zukunft? Die derzeitige Regierung hat einige Schritte in die richtige Richtung unternommen, und will verbrauchernahe Dokumentationspflichten in der Anlageberatung einführen sowie die Verjährung wieder auf das allgemeine Niveau anheben. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der allein jedoch nicht ausreicht, um die bestehenden Probleme der Verbraucher zu lösen. Skandale der Vergangenheit (z.B. Göttinger Gruppe, Schrottimmobilien) wären durch derartige Regelungen wahrscheinlich kaum vermieden worden. Verbraucher werden in Deutschland dadurch immer noch nicht ausreichend gewarnt und geschützt und die Qualität der Beratung sowohl im Anlagewie im Kreditbereich ist katastrophal und oft rein verkaufsorientiert gesteuert, wie Tests immer wieder belegen. Wer will, dass die Verbraucher mehr Eigenverantwortung bei ihrer finanziellen Absicherung übernehmen, muss nicht nur für qualitativ gute und vor allem verständliche Informationen und eine ausreichende finanzielle Allgemeinbildung sorgen und damit die Verantwortung auf den Verbrauchern abladen, sondern auch für einen funktionierenden Markt mit qualitativ guten Produkten und ausreichender Beratung sorgen und darüber hinaus die Verbraucher ausreichend vor Risiken schützen, die der Verbraucher allein oft nicht tragen kann und die darüber hinaus zu systemischen Risiken mit erheblichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen führen können, wie die Subprime Krise in den USA anschaulich gezeigt hat. Die BaFin wird dieser Rolle nicht gerecht und ein ausreichender Schutz der Verbraucher ist in Deutschland derzeit nicht in Sicht.